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DER WEG ZUR SOUVERÄNEN REGIERUNG

 

Gebäude der SozialversicherungBevor Belize im Jahre 1981 seine vollständige Souveränität erhielt, hatte das Land bereits eine 17-jährige Periode der Selbstverwaltung erlebt. Wäh-rend dieser Zeit hatten die Briten lediglich die Kontrolle über die Außen-, die innere Sicherheits- und die Verteidi-gungspolitik ausgeübt.

 

Im Jahre 1981 wurde Belize unabhängig. Während der ersten drei Jahre als souveräner Staat wurde Belize von der People's United Party (P.U.P.) regiert; erster Premierminister war George Price. Nach der ersten Wahl 1984 gab es einen demokratischen Machtwechsel. Die United Democratic Party (UDP) stellte nun die Mehrheit, zum Premierminster wurde Manuel Esquivel ernannt. Die dann folgende Wahl 1989 gewann die People's United Party und stellte erneut die Regierung.

 


REGIERUNGSSTRUKTUR

 

Die Regierungsform von Belize ist nach dem britischen Westminster-System aufgebaut. Generalgouverneur, Premierminister und Kabinett bilden die Exekutive der Regierung. Die Legislative setzt sich aus dem Repräsentantenhaus, in das 28 Mitlieder gewählt werden, und dem Senat zusammen, dessen acht Mitglieder ernannt werden. Der Premierminister wird durch den Generalgouverneur ernannt und ist Vorsitzender der Regierungspartei und des Kabinetts. Das Rechtssystem besteht aus Oberstem Gerichtshof (Supreme Court) und Bezirksgerichten (Magistrate Court). Jeder Landesdistrikt hat einen Magistrate Court, Belize City bildet eine Ausnahme, da es vier besitzt. Jeder der sechs Landesdistrikte - San Pedro und Benque Viejo eingeschlossen - hat regional gewählte siebenköpfige Town Boards. In Belize City gehören dem City Council neun Mitglieder an.

 

DAS ZWEI-PARTEIEN-SYSTEM

 

Regierungsgebäude in BelmopanSeit 1961 besteht in Belize ein Zwei-Parteien-System, das allerdings ver-fassungsmäßig nicht festgeschrieben ist. Jeder erwachsene Belizianer kann in einem der 28 Wahlkreise als Kandidat antreten. Es gibt keinerlei Gesetze in Belize, die die Zusam-mensetzung und die Aktivitäten der politischen Parteien regulieren. Wer die Existenz einer politischen Partei nachweisen kann, und als deren Kandidat erfolgreich ist, kann einen Sitz in der Regierung gewinnen.

 

Politische Parteien vermeiden Konflikte mit einzelnen gesellschaftlichen Schichten, indem sie alle zu repräsentieren suchen. Gewöhnlich identifizieren sie sich aber, wenn sie nicht an der Macht sind, mit den ärmeren Schichten der Gesellschaft. Größtenteils finanzieren sich die politischen Parteien nicht durch ihre Mitglieder, sondern durch erhebliche Spenden aus der Wirtschaft, die meistens der Öffentlichkeit nicht bekannt werden und auch nicht bekannt gegeben werden müssen.

 


AUSSENPOLITIK

 

Während der Selbstverwaltungszeit Belizes hatte Großbritannien die Kontrolle über die Außenpolitik des Landes behalten, erlaubte aber der People's United Party, an außenpolitischen Initiativen mitzuwirken.

 

Belize war sehr zurückhaltend und eher neutral, was seine außenpolitische Position anging. Das Land pflegte enge Verbindungen zu dem britischen Militär aber auch zu den Vereinigten Staaten von Amerika - nicht zuletzt wegen der Handelsbeziehungen und der Fördergelder, die dadurch in das Land flossen. Da die Außenpolitik ein Mittel und Werkzeug war, um Handel und Investitionen im Land zu fördern, unterschied sie sich nicht von der der meisten anderen Nationen während der 90er Jahre.

 

Die belizische Außenpolitik ist stark durch die politischen, militärischen und ökonomischen Beziehungen zu Großbritannien und zu den Vereinigten Staaten von Amerika geprägt worden, ebenso durch die geografischen Verflechtungen innerhalb Zentralamerikas und der Karibik.

 

DIE POSITION VON BELIZE INNERHALB DER REGION

 

Bodenstation für SatellitenkommunikationMit Erlangen des Rechts auf Selbst-bestimmung trat Belize der Caricom bei. Diese Mitgliedschaft brachte zwar lediglich bescheidene wirtschaftliche Impulse, sie half aber dem Land nach-haltig auf seinem weiteren Weg zur vollständigen Souveränität.

 

Ein Grund, warum Belize keine aktive Rolle im mittelamerikanischen Frie-densprozess gespielt hat, liegt darin begründet, dass das Land traditionell aus der zentralamerikanischen Politik herausgehalten wurde. Seit den späten 80er Jahren ist Belize von den Nachbarstaaten auf der Landbrücke zwischen Nord- und Südamerika als eigenständige Nation anerkannt worden.

 

Zwischen Belize und Mexiko hat sich dabei eine besonders gute Partnerschaft entwickelt. Anders als in übrigen zentralamerikanischen Staaten, gibt es in Belize eine positive Grundhaltung gegenüber Mexiko und dessen Gesellschaft. Belize hat auch zu Venezuela enge Beziehungen aufgebaut, das daran interessiert war, von Belize Unterstützung bei den Bemühungen um eine Vollmitgliedschaft in der Caricom zu erhalten.

 


 

 

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